Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Abgeordnete und sehr geehrte Gäste,
vielen Dank für die Einladung, die bei mir direkt eine Erinnerung wachgerufen hat. Ich erinnere mich nämlich noch gut daran, wie wir in der Schule zum ersten Mal über
Menschenrechte gesprochen haben. Eher gesagt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Das war eine Doppelstunde in Politik und ich war sehr stolz auf mich. Denn ich habe in 90 Minuten das Thema Menschenrechte sofort verstanden.
Andere haben für diese Erkenntnis zwei Weltkriege gebraucht.
Und scheinen es trotzdem wieder zu vergessen.
Deswegen möchte ich heute zwei Punkte erwähnen.
Punkt Nummer eins: Menschenrechte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie im Alltag an der sozialen Realität scheitern.
Der höchste Stand in der Geschichte des Deutschen Aktien Index wurde im Januar 2026 erzielt. Für einige Menschen und Unternehmen in Deutschland läuft es
hervorragend. Für immer mehr Menschen jedoch werden Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung zur bitteren Realität ihres Alltags. Dort, wo der Kuchen kleiner wird,
verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskämpfe.
Dabei ist genug Geld für alle da. Und bei uns im Ruhrpott gibt es einen einfachen Spruch, der das auf den Punkt bringt: Wer hat, drückt ab.
Soziale Ungleichheit ist kein Nebenproblem, sondern eine zentrale Menschenrechtsfrage.
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf Menschenrechte im Kontext der außen- und innenpolitischen Lage.
Wenn die sogenannte demokratische Mitte beginnt, die Sprache der Ausgrenzung zu übernehmen, und die Außenpolitik autoritäre Regime, zum Beispiel in Syrien, aus
Pragmatismus legitimiert, dann werden Menschenrechte nicht verteidigt, sondern verhandelbar gemacht. Beim letzten Bundestagswahlkampf hatte ich ein Gespräch mit
einem 18-jährigen Schüler. Er hat den Wahlkampf so zusammengefasst: "Ich werde meine erste Wahl nicht vergessen. Ich habe die Wahl zwischen einer Partei, die uns
remigrieren will - und allen anderen Parteien, die uns abschieben wollen.“
Und ich denke mir: Wenn es schon in der Sprache an Haltung fehlt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch das Vertrauen in diese Demokratie weiter schwindet.
Die Normalisierung autoritärer Positionen nach innen und autoritärer Regime nach außen hat zur Folge, dass nicht nur Menschenrechte, sondern auch das Völkerrecht an
Bedeutung verliert.
Ich und viele andere Menschen in diesem Land wollen keinen zivilisatorischen Rückschritt erleben.
Was wir heute normalisieren, wird morgen zum Maßstab.
Noch können wir demokratische Entscheidungen treffen.
Die Frage ist nur, in welche Richtung.
Den Livestream zur gesamten Sitzung findet ihr hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/1129036-1129036
